§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die verbindlichen Regeln für die Nutzung des geschützten Mitgliederbereichs auf der Website besoldungsrechner.com. Für die allgemeine Nutzung der öffentlich zugänglichen Website-Inhalte gelten ergänzend die Rechtlichen Hinweise.
(2) Vertragspartner des Nutzers ist:
Andreas Fleps
Schwärzweg 60
74219 Möckmühl
E-Mail: andreas.fleps@proton.me
(3) Die für den Vertrag maßgebliche Sprache ist ausschließlich Deutsch. Eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand dieses Vertrages ist die unentgeltliche Bereitstellung eines persönlichen Mitgliedskontos (nachfolgend „kostenlose Basismitgliedschaft“) für den internen Bereich der Website.
(2) Der Umfang der kostenlosen Basismitgliedschaft umfasst die in der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website aufgeführten Funktionen. Derzeit sind dies insbesondere der Zugang zu detaillierten und personalisierten Berechnungsergebnissen des Pensionslücken-Rechners sowie zu exklusiven redaktionellen Inhalten rund um die Themen Beamtenversorgung, Pensionsplanung und finanzielle Vorsorge.
(3) Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Leistungsspektrum zu erweitern und künftig entgeltliche Premium-Mitgliedschaften mit erweitertem Funktionsumfang anzubieten. Die vorliegenden AGB gelten für die kostenlose Basismitgliedschaft fort. Für Premium-Mitgliedschaften wird der Anbieter gesonderte ergänzende Bedingungen bereitstellen.
§ 3 Registrierung und Vertragsschluss
(1) Voraussetzung für die Nutzung des Mitgliederbereichs ist eine kostenlose Registrierung. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung oder Freischaltung besteht nicht.
(2) Die Registrierung erfolgt über das Online-Formular auf der Website. Mit dem vollständigen Ausfüllen und Absenden des Formulars gibt der Nutzer ein bindendes Angebot auf Abschluss dieses Nutzungsvertrages ab.
(3) Der Vertrag kommt zustande, sobald der Anbieter das Mitgliedskonto freischaltet und dem Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail zusendet. Ein Anspruch auf sofortige Freischaltung besteht nicht. Der Anbieter ist berechtigt, eine Registrierung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
§ 4 Rechte und Pflichten des Nutzers
(1) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen.
(2) Die gewählten Zugangsdaten sind vom Nutzer sorgfältig und für Dritte unzugänglich aufzubewahren. Der Nutzer haftet für sämtliche Handlungen, die unter Verwendung seines Kontos vorgenommen werden, es sei denn, er hat die unbefugte Nutzung seines Kontos durch Dritte nicht zu vertreten. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
(3) Die im Mitgliederbereich bereitgestellten Inhalte sind ausschließlich für den privaten Gebrauch des Nutzers bestimmt. Eine Weitergabe der exklusiven Inhalte an nicht registrierte Dritte sowie eine gewerbliche Nutzung sind ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.
§ 5 Laufzeit und Kündigung des Vertrages
(1) Der Nutzungsvertrag über die kostenlose Basismitgliedschaft wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Beide Parteien können den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen kündigen.
(3) Die Kündigung bedarf der Textform. Der Nutzer kann seine Kündigung per E-Mail an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse senden. Der Anbieter wird die Kündigung per E-Mail an die im Mitgliedskonto hinterlegte Adresse des Nutzers erklären.
(4) Mit Wirksamwerden der Kündigung erlischt der Zugang zum Mitgliederbereich. Der Anbieter ist berechtigt, das Mitgliedskonto und alle darin gespeicherten Daten zu löschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Gesonderte Regelungen zur endgültigen Löschung sind in der Datenschutzerklärung festgehalten.
(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§ 6 Haftung des Anbieters
(1) Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Der Anbieter haftet für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, nur, soweit diese auf der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) beruhen. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Die im Mitgliederbereich dargestellten Informationen und Berechnungen dienen ausschließlich der unverbindlichen Orientierung und Information. Sie stellen keine individuelle und verbindliche Finanz-, Anlage- oder Steuerberatung dar. Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der dargestellten Informationen kann der Anbieter keine Gewähr übernehmen.
(4) Für eine persönliche und verbindliche Beratung sollte der Nutzer einen qualifizierten und unabhängigen Fachexperten kontaktieren. Entscheidungen, die auf Basis der hier dargestellten Informationen getroffen werden, erfolgen auf eigenes Risiko des Nutzers.
§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle auf der Website und im Mitgliederbereich veröffentlichten Inhalte, Texte, Grafiken, Bilder und die zugrundeliegende Software sind urheberrechtlich geschützt. Sämtliche Rechte liegen beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
(2) Dem Nutzer wird ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den Inhalten des Mitgliederbereichs für die Dauer seiner Mitgliedschaft eingeräumt. Jegliche Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder sonstige Verwertung außerhalb der Grenzen des Urheberrechts bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
§ 8 Datenschutz und Privatsphäre
(1) Der Schutz Ihrer persönlichen Daten hat für den Anbieter höchste Priorität. Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten der Nutzer erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Für detaillierte Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten und zu Ihren Rechten wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen. Diese ist für den Nutzer jederzeit auf der Website abrufbar.
(3) Informationen über die auf dieser Website verwendeten Cookies und Tracking-Technologien sowie Ihre diesbezüglichen Wahlmöglichkeiten finden Sie in unserer Cookie-Richtlinie.
§ 9 Änderung der AGB
(1) Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen erforderlich ist, insbesondere bei Änderungen der Gesetzeslage, der Rechtsprechung oder einer Erweiterung des Leistungsspektrums.
(2) Der Nutzer wird über Änderungen der AGB per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten informiert. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Nutzer in der Änderungsmitteilung gesondert auf dieses Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Zwei-Wochen-Frist hinweisen.
(3) Macht der Nutzer von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, gilt das Vertragsverhältnis zu den bisherigen Bedingungen fort, bis es von einer der Parteien gemäß § 5 dieser AGB gekündigt wird.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf das Vertragsverhältnis findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
(3) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.