Die Tarifverhandlungen zwischen den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) verlaufen bislang ergebnislos. Auch in der zweiten Runde (15./16. Januar 2026) haben die Arbeitgeber kein abschlussfähiges Angebot vorgelegt. Der dbb wirft der Arbeitgeberseite eine „Verweigerungshaltung“ und Konfrontationskurs vor.
Die zentralen Forderungen
Der dbb hält an seinen ursprünglichen Forderungen fest und betont deren Berechtigung für Tarifbeschäftigte sowie Beamte gleichermaßen:
- Gehaltsplus: 7 %, mindestens jedoch 300 Euro.
- Übertragung: Die zeitgleiche und systemkonforme Übertragung des Tarifergebnisses auf die Besoldung und Versorgung der Beamten.
- Verfassungskonformität: Der dbb mahnt an, dass die Alimentation der Beamten aktuell nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht. Eine verzögerte oder verringerte Übertragung würde die bestehende „Unteralimentation“ weiter verschärfen.
Aufruf zum Protest
Da Beamte kein Streikrecht haben, ruft der dbb Bundesvorsitzende Volker Geyer dazu auf, den Druck auf andere Weise zu erhöhen:
- Teilnahme an Aktionen: Beamte und Versorgungsempfänger sollen Präsenz auf der Straße zeigen und Kundgebungen unterstützen (im Rahmen des rechtlich Möglichen).
- Geschlossenheit: Nur durch sichtbaren, lautstarken Protest könne die Arbeitgeberseite vor der nächsten Runde bewegt werden.
Zeitplan und Ausblick
- Dritte Verhandlungsrunde: Diese findet vom 11. bis 13. Februar 2026 statt. Dies gilt als der entscheidende Termin für eine mögliche Einigung.
- Gesetzliche Umsetzung: Ein dort erzielter Abschluss muss im Anschluss durch die Landesgesetzgeber schnellstmöglich in Besoldungsgesetze gegossen werden.